Sicherheitspolitik

Die Schweiz muss «Neutral» bleiben und in gewissen Bereichen gar wieder «neutraler» werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Schweiz in einem Konflikt Partei bezieht und sich militärisch von der NATO abhängig macht. Einen Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat und der NATO lehnen wir klar ab. Bei der Ausbildung und Beschaffung von Rüstungsgüter soll die Schweiz sich global vernetzen und abstützen, um gute Beziehungen zu den Armeen der westlichen- und östlichen Hemisphäre zu pflegen und auch die besten Systeme beschaffen zu können und dürfen. 

Wir fordern eine starke Armee zum Schutz von Leuten, Land, Infrastruktur und Datensicherheit. Die Schweizer Armee hat mit der WEA in Sachen Mobilisierung und mit dem Ziel der Vollausrüstung zurück zu den «Wurzeln» gefunden. Jedoch sind die verschiedenen Truppenkörper personell stark unter alimentiert und einige der Systeme und der Ausrüstung sind stark veraltet. Die Miliz in der Armee muss gestärkt werden und das Dienst leisten wieder attraktiver werden. Die muss zwingend auch «auf Kosten» des, aus unserer Sicht, viel zu attraktiven Zivildienstes geschehen. Mit der SoMa für den personellen Engpass haben wir eine kurzfristige Lösung für den personellen Die Landesverteidigung und Wahrung der nationalen Sicherheit muss höchste Priorität haben. Es ist die Schweizer Armee die dann eingreift, wenn die zivilen Sicherheitsorgane an die Grenzen stossen. Die Luftwaffe nimmt den Polizeidienst im Luftraum war. Die Bodentruppen unterstützen in Krisen, sei dies durch Terror bis hin zum bewaffneten Konflikt, beim Schutz von Grenzen und Kritischer Infrastruktur und kann so die Sicherheit auch bei längeren Einsätzen wahren und durchsetzen.

Wenn die Armee im Einsatz steht, bindet dies viele Kräfte, die in anderen Bereichen der Gesellschaft und auch in den Familien fehlen. Um die nicht-militärische Bevölkerung im Land zu schützen und in Sicherheit zu bringen braucht es einen starken Zivilschutz. Dieser muss bereits im Ausbildungsdienst stärker und enger mit der Armee zusammenarbeiten und sollte auch mit der Zivilbevölkerung den Ernstfall trainieren. Die Bevölkerung muss über die wertvolle Aufgabe dieser Krisenorganisation aufgeklärt werden und somit auch deren Ansehen gesteigert werden.

Die Polizei ist föderalistisch organisiert und dies soll und muss auch so bleiben. Wir brauchen gut alimentiere Polizeikorps und diese müssen, trotz des Föderalismus, gut vernetzte sein und zusammenarbeiten. Um auch für grössere Krisen vorbereitet zu sein soll und muss auch in Friedenszeiten bereits die enge Zusammenarbeit mit den anderen Krisenorganisationen Armee und Zivilschutz trainiert werden.